Ortsgemeinderat beschließt Haushaltsplan 2014

In seiner Sitzung am 25.02.2014 hat der Ortsgemeinderat Damscheid unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Christian Stahl die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 einstimmig beschlossen. Der Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbedarf in Höhe von 20.080 € aus. Dem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 717.560 € steht der Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 737.640 € gegenüber.

 

Dem gesetzlichen Gebot des Haushaltsausgleichs wird dennoch Rechnung getragen. In den letzten 5 Rechnungsjahren wurden stets Überschüsse erzielt, welche als Vorträge zur Verfügung stehen.

 

Im Finanzhaushalt lautet der Gesamtbetrag der Einzahlungen sowie der Auszahlungen auf jeweils 847.860 €. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen ( - 6.350 €), der Saldo aus Investitionstätigkeit (- 173.260 €) sowie die ordentlichen Tilgungen ( 6.520 €) können durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 186.130 € finanziert werden.

 

Eine freie Finanzspitze kann 2014 nicht ausgebildet werden. Zwar können die Einnahmen aus der Einkommensteuer auf der Grundlage der letzten regionalisierten Steuerschätzung mit 223.700 € deutlich höher veranschlagt werden als im Vorjahr.

 

Dem stehen jedoch hohe Umlagebelastungen gegenüber. Die Kreisumlage belastet den Haushalt der Ortsgemeinde mit einem Umlagehebesatz von 47,06 %, wie bereits im Vorjahr, erheblich. Die Verbandsgemeinde konnte ihren Hebesatz gleichzeitig von 33,4 % auf 31,4 % deutlich senken.

 

Des Weiteren werden im Haushaltsjahr 2014 für Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an der Friedhofshalle 3.000 € an Haushaltsmitteln bereitgestellt. Hierbei handelt es sich lediglich um Materialkosten. Die Maßnahme soll in Eigenleistungen durchgeführt werden. Für die Sanierung eines Wirtschaftsweges „In den Gärten“ werden 5.000 € bereitgestellt. Für umfangreiche Unterhaltungsarbeiten im Bereich Kindergarten muss die Ortsgemeinde über die Umlage des Zweckverbandes Kindergarten Damscheid rd. 6.500 € mehr als im Vorjahr zahlen.

 

Des Weiteren wurden die Realsteuerhebsätzesätze (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) gegenüber dem Vorjahr geändert. Die Grundsteuer A von 320 v.H. auf 340 v.H., die Grundsteuer B von 340 v.H. auf 365 v.H. und die Gewerbesteuer von 360 v.H. auf 370 v.H. Ursächlich hierfür war eine Anhebung der Nivellierungssätze durch den Landesgesetzgeber.

 

Die Erträge aus Dividenden, die Ortsgemeinde Damscheid hält ein Aktienpaket mit rd. 6.430 RWE-Aktien, wurden mit 1,00 € Brutto / Stück prognostiziert. Nachdem die Dividende für das Wirtschaftsjahr 2013 von 2,00 € Brutto / Stück auf 1,00 € Brutto / Stück halbiert wurde, rechnet die Ortsgemeinde auch für das Wirtschaftsjahr 2014 mit einer gleichlautenden Dividende.

 

Im investiven Bereich sind im Jahr 2013 für die Neuanlage des Spielplatzes Haushaltsmittel von 18.000 € bereitgestellt.

 

Des Weiteren ist sich der Ortsgemeinderat darüber einig, dass der Winzersaal mittelfristig sanierungsbedürftig ist. Daher werden Planungskosten in Höhe von 7.500 € etatisiert um Unterlagen für entsprechende Förderanträge erstellen zu können.

 

Im Haushaltsjahr 2013 erfolgte plangemäß der Ausbau der Gemeindestraße „Auf der Spar“. In 2014 wurden noch Mittel für die Schlussrechnung der bauausführenden Firma sowie die Schlussrechnung für Planung und Bauleitung in Höhe von 30.000 € berücksichtigt. Eine Zuweisung durch das Land RLP aus Mitteln des Investitionsstockes wurde auf der Grundlage des vorliegenden Bewilligungsbescheides etatisiert. Ebenso soll eine Abrechnung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge für diese Maßnahme erfolgen.

 

Für die Erweiterung des Baugebietes „Taubhaus II“ werden für die Erschließung und den notwendigen Grunderwerb 134.500 € veranschlagt. Teilweise befindet sich der notwendige Grund und Boden bereits in gemeindlicher Hand. Vorgesehen ist die Ausweisung von 7 neuen Bauplätzen.

 

Die gemeinsame Anlegung einer neuen Traumschleife mit der Stadt Oberwesel wurde mit einem Kostenanteil der Ortsgemeinde Damscheid in Höhe von 7.000 € geschätzt. Die genauen Kosten liegen noch nicht vor; evtl. erfolgt noch eine Förderung aus Mitteln von Leader +.

Abschließend ist für 2014 noch die Neugestaltung des Friedhofszaunes mit einem Kostenvolumen von 20.000 € vorgesehen.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2014 sowie in der Finanzplanung für künftige Jahre sind weder Verpflichtungsermächtigungen noch die Aufnahme von Krediten vorgesehen.

 

Die Verbindlichkeiten aus Darlehen betragen Ende 2014 voraussichtlich noch rd. 136.790 €. Die Rücklage beläuft sich Ende 2014, bei unverändertem Planverlauf, noch voraussichtlich auf rund 86.250 €.